Nach einem Bericht des MedienForums NRW wird die EU keine weiteren Beschränkungen des Werberechts für Reklame in Medien zulassen. Dies berichtete die zuständige Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding. Sie berief sich dabei auf den Artikel 11 der Grundrechtecharta:
Artikel 11 [Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit]
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Dieser Bezug müsse nach Aussage der Kommissarin ausreichen. Sie verwies auf die Bedeutung der Werbung für gebührenfreie Privatmedien.
Das Statement steht im Zusammenhang mit der angestrebten Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie. Diese hatte in den vergangenen Monaten in Deutschland vor allem deshalb immer wieder für Diskussionsstoff gesogt, da damit die Richtlinie für das so genannte Product Placement, also die gezielte Platzierung von Marken und Werbeelementen in den Medien umgesetzt wird. Vertreter aus Medien und Politik sehen damit der Schleichwerbung alle Türen geöffnet.
Weitere Links:
http://www.rundfunkrecht.org/news/m/Medien/s/Filme/p/2/ (ständig aktualisierter Newsletter des Institutes für Urheber- und Medienrecht)
http://www.wirtschaftsrat.de/data/europolitik/position_fernsehrl_20070209_1.pdf (Positionspapier der Bundesfachkomission Wachstum und Innovation, Februar 2007)
http://www.hans-bredow-institut.de/forschung/recht/StellungnahmeFSRL-WS060510.pdf (Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur geplanten Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie. Hans-Bredow-Institut, April 2006)
